Frage von Andreas V. • 11.02.2022

Antwort von Hubertus Heil SPD • 16.05.2022
Die Entscheidung über das Aufstocken des Vorstands der BA liegt grundsätzlich in der Hand der BA selbst.
Die Entscheidung über das Aufstocken des Vorstands der BA liegt grundsätzlich in der Hand der BA selbst.
Die überdurchschnittliche Zunahme der Altersarmut in NRW zeigt, dass es dringenden politischen Handlungsbedarf gibt und gezielter staatlicher Maßnahmen bedarf, um für die Menschen gute Lösungen zu finden.
leider sind wir noch nicht im Bundestag vertreten - das ändert sich dann hoffentlich in 2025 :)
Derzeit ist nicht geplant, die Rahmenbedingungen zu ändern. Klagen zur Ausnahme von Hart-IV-Empfänger*innen wurden in der Vergangenheit abgewiesen.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen finde ich eine spannende Idee