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(...) Deshalb setzt sich die FDP für eine wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik ein. Denn nur wenn die Wirtschaft wächst, können auch Renten steigen. (...)

(...) Das Problem stellt sich aber dann, wenn Staaten mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Datenschutz Abkommen beschließen wollen, die den Austausch von personenbezogenen Daten regeln sollen. Wir als SPD haben im Innenausschuss des Deutschen Bundestages immer für einen strikten Datenschutz gestritten und ihn auch weitestgehend erhalten. (...)

(...) Ab dem kommenden Wochenende werden die Plakate der SPD in Münster nunmehr verändert. Auf den neuen Plakaten ist, als Antwort auf die dargestellte Position der anderen Parteien, eine klare sozialdemokratische Botschaft vorhanden. (...)

(...) Gleichwohl lässt das Gesetz aber auch Tätigkeiten anderer beruflicher Art zu, bei denen Abgeordneten besondere Pflichten hinsichtlich Anzeige und Veröffentlichungen auferlegt sind und für Verstöße ein Sanktionssystem eingeführt worden ist. Dem Vorwurf der Bestechlichkeit wurde bspw. damit entgegengewirkt, dass die Annahme von Geld oder geldwerten Zuwendungen gesetzlich untersagt ist, wenn erkennbar ist, dass dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird. (...)

(...) Für mich bleibt Arbeit die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit. Arbeit gibt es in der Gesellschaft genug, z.B. im sozialen Bereich. Sie muss organisiert und gerecht verteilt werden. (...)