Antwort ausstehend von Christian Hierneis BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 28.09.2023 von Theresia Bauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AfD radikalisiert sich weiter, Beobachtung durch Verfassungsschutz zurecht. Verbot als letzte Option, aber juristisch komplex. Länder nicht antragsberechtigt.
Antwort 06.09.2023 von Alexander Föhr CDU
Ich habe mir die Beantwortung Ihrer Frage nicht leicht gemacht, bin aber nach langer Abwägung zu der Entscheidung gekommen, dass ein Verbotsverfahren zwar eine sehr naheliegende, aber nicht die gebotene Maßnahme gegen die AFD wäre.
Antwort 19.09.2023 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne begrüßen es, dass der Verfassungsschutz die Gefahr von rechts mittlerweile mehr als früher ernst nimmt.
Antwort 07.09.2023 von Knut John SPD
ja, erledigt
Antwort 06.09.2023 von Felix Martin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Hürde für ein Verbot einer Partei ist nach unserem Grundgesetz sehr hoch.