Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jürgen Hardt
Antwort von Jürgen Hardt
CDU
• 06.09.2023

Ein Verbot der AfD sehe ich kritisch, obwohl ich mich Ihrer Einschätzung der Partei grundsätzlich anschließe

Michael Sacher vor unscharfem Hintergrund
Antwort von Michael Sacher
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.08.2023

Für uns ist klar, dass die AfD als reale Gefahr für unsere Demokratie, als reale Gefahr für die Menschen, die Ziel ihrer Hetze und Ausgrenzungspolitik sind, und als reale Gefahr für das friedliche Zusammenleben in Europa politisch und gesellschaftlich sowie mit allen geeigneten rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen ist.

Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort von Heidi Reichinnek
Die Linke
• 25.08.2023

Da es sich dabei schon lange nicht mehr um Einzelfälle handelt, halte ich eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei für angebracht.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 04.09.2023

Ich befürchte, dass die AfD schon zu stark ist und es erhebliche Unruhen gäbe, wenn sie verboten werden sollte.

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