(...) Zunächst und klarstellend: nach dem Zugangserschwerungsgesetz muss die Mehrheit der Mitglieder des Expertengremiums, das zur Prüfung der Sperrliste berechtigt ist, die Befähigung zum Richteramt haben. (...)
(...) Sie haben seit Ende 2006 bei Behörden des Bundes und bei Ministerien in zahlreichen Schreiben detailliert Auskunft zum militärischen Flugbetrieb der US-Streitkräfte in Ansbach-Katterbach eingefordert. (...)
(...) probieren, ihre Interessen durchzusetzen. Ich halte es auch für wichtig, ihre Stellungsnahmen anzuhören und zu reflektieren – meine Meinung daraus bilde ich mir allerdings unabhängig und lasse sich mich nicht für Lobbyisten „vor den Karren spannen“. (...)
(...) Nach eingehender Befassung über ein Verbot des Paintballspielens hält die CDU/CSU-Fraktion das Spielen von Gotcha, vor allem von Woodland-Paintball für besorgniserregend, da es hier zur Verherrlichung von gewalttätigen und kriegerischen Handlungen kommt. Ich teile die Fraktionsposition nicht zwingend und habe mir noch keine abschließende Meinung dazu gebildet. (...)
(...) Wenn Frau Schmidt im Urlaub ist und im Urlaubsland Spanien einige wenige Termine hat, dann hätte das auch mit Dienstfahrzeugen der Deutschen Botschaft in Spanien abgewickelt werden können. Das hätte für den Steuerzahler sowohl die Leerfahrt des Dienstwagens nach Spanien sowie die Unterbringung eines Chauffeurs gespart und wäre verantwortliches Verhalten im Sinne des Steuerzahlers. (...)