Antwort 06.10.2023 von Martin Plum CDU
Ein Parteiverbotsverfahren muss kontinuierlich und sorgfältig geprüft werden. Daneben bleibt die politische Auseinandersetzung mit der AfD entscheidend.
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Antwort 21.09.2023 von Martin Modschiedler CDU
Ein Verbotsverfahren sehe ich insgesamt eher kritisch
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 12.09.2023 von Christian Hartmann CDU
Der richtige Weg kann nur sein, sich ernsthaft mit den drängenden Fragen unserer Zeit auseinanderzusetzen und im demokratischen Prozess Angebote für die Menschen zu machen
Antwort 01.03.2024 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist offen rechtsextrem. Ich sehe viele Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt und bin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens.
Antwort ausstehend von Elmar Hayn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN