Frage von Robin F. • 23.08.2023
Antwort ausstehend von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Robin F. • 23.08.2023
Antwort von Lennard Oehl SPD • 15.09.2023
Mit einem Verbot würden wir die Wähler der AfD nicht abholen. Ein Verbot hätte nur einen kurzfristigen Effekt und würde uns langfristig nicht weiterhelfen.
Frage von Robin F. • 23.08.2023
Antwort von Katja Leikert CDU • 04.07.2024
Grundsätzlich sehe ich ein Verbot der AfD nicht als zielführend an
Frage von Anja M. • 23.08.2023
Antwort von Artur Auernhammer CSU • 29.08.2023
die Prüfung über das Verbot einer Partei obliegt in Deutschland dem Bundesverfassungsgericht.
Frage von Anja M. • 23.08.2023
Antwort von Peter Bauer FREIE WÄHLER • 28.08.2023
Die AFD wird derzeit von den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes beobachtet, hierbei werden Daten gesammelt die für ein Verbotsverfahren von Bedeutung sein könnten.
Frage von Anja M. • 23.08.2023
Antwort ausstehend von Andreas Schalk CSU