Antwort 07.09.2023 von Jan Schröder SPD
Eine Partei kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann verboten werden, wenn sie vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen will.
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Antwort 11.10.2023 von Claudia Maicher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Sorge vor Unterwanderung demokratischer Strukturen durch die AfD ist groß. Wichtig, über rechtsstaatliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, zu diskutieren.
Antwort 29.09.2023 von Lisa Gnadl SPD
Ein Verbotsverfahren ist bei entsprechenden Erfolgsaussichten zu unterstützen.
Antwort 14.09.2023 von Patrick Appel CDU
Lieber bekämpfe ich mit Sachargumenten und einer bürgernahen Politik.
Antwort ausstehend von Ludwig Spaenle CSU
Antwort ausstehend von Horst Engler-Hamm FREIE WÄHLER