Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Andreas Steppuhn
Antwort 18.08.2009 von Andreas Steppuhn SPD

(...) Politisch ist wichtig, dass die Regelungen zur Wahl von IHK-Vollversammlungen verfassungsgemäß sind. Es steht selbstverständlich jedem Betroffenen frei, im Wege der Verfassungsbeschwerde o. ä., beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die etwaige Verfassungswidrigkeit einer IHK-Wahl feststellen zu lassen. (...)

Portrait von Michael Kretschmer
Antwort 25.08.2009 von Michael Kretschmer CDU

(...) Ohne exzellente Bildung und Forschung in unserer Region werden wir es nicht schaffen, unsere Heimat lebenswert zu erhalten - mit einer gut aufgestellten Wirtschaft und guten Arbeitsplätzen. Wir müssen den Menschen in unserem Land eine gute Ausbildung ermöglichen und ihnen mehr Aufstiegschancen bieten. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 04.08.2009 von Andrea Nahles SPD

(...) Ich werde täglich um Stimmen für die SPD werben. Ich werde weiter auf meinen Themenfeldern arbeiten und versuchen, Vertrauen zurück zu gewinnen. Dass dies nicht einfach wird, ist mir klar. (...)

Portrait von Uwe Schummer
Antwort 21.08.2009 von Uwe Schummer CDU

(...) Ihr Erstaunen kann ich gut nachvollziehen. Auch wenn es formal rechtens war, sollte eine Ministerin vorbildlich mit Steuergeldern umgehen und wenn es nicht aus Sicherheitsgründen notwendig ist, den Fahrtdienst zu Hause lassen. Ich selbst werde Frau Schmidt nach Ihrer Freundin und den möglichen Fahrten nicht befragen, da ich sicher bin, darauf keine Antwort zu bekommen. (...)

Portrait von Sönke Rix
Antwort 05.08.2009 von Sönke Rix SPD

(...) Ansonsten habe ich volles Vertrauen in unsere Strafverfolgungsbehörden und halte die bestehenden Gesetze zur Verfolgbarkeit und Strafbarkeit von Kinderpornografie für ausreichend und angemessen. (...)