Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Herbert W. • 04.08.2009
Antwort von Katherina Reiche CDU • 04.08.2009 (...) Ich bin der Auffassung, dass wir ältere Politiker mit ihren Erfahrungen auch in den Parlamenten benötigen. Wir haben mit der altersbedingten Nichtbegrenzung der Parlamentszugehörigkeit gute Erfahrungen in Deutschland. Schließlich werden auch die älteren Abgeordneten immer wieder von den Bürgern in ihren Wahlkreisen bestätigt. (...)
Frage von Theo P. • 03.08.2009
Antwort von Anette Hübinger CDU • 07.08.2009 (...) der Termin in Sylt war kein Privattermin, sondern ein Parteitermin. Dementsprechend hat auch die CDU den Hubschrauberflug bezahlt. (...)
Frage von Theo P. • 03.08.2009
Antwort von Elke Ferner SPD • 26.08.2009 (...) Das BMI hat darauf geantwortet, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Amtsausübung zunächst nach Schleswig-Holstein und von dort in ihrer Funktion als CDU-Vorsitzende weiter nach Sylt geflogen ist. Die Kosten für den Sylt-Flug in Höhe von 6.813,43 € habe die CDU-Parteizentrale übernommen. (...)
Frage von Sebastian K. • 03.08.2009
Antwort von Carsten Müller CDU • 18.08.2009 (...) Ich habe nichts gegen Flashmobs und rate den Beteiligten – auch der Stadt Braunschweig, das Thema nicht so aufgeregt anzugehen. Ehrlich gesagt ist ja auch von diesem Flashmob keinerlei Gefahr unter irgendeinem Aspekt ausgegangen. (...)
Frage von Sebastian K. • 03.08.2009
Antwort von Carola Reimann SPD • 06.08.2009 Sehr geehrter Herr Krapp,
Frage von Ulrich B. • 02.08.2009
Antwort von Andreas Steppuhn SPD • 18.08.2009 (...) Politisch ist wichtig, dass die Regelungen zur Wahl von IHK-Vollversammlungen verfassungsgemäß sind. Es steht selbstverständlich jedem Betroffenen frei, im Wege der Verfassungsbeschwerde o. ä., beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die etwaige Verfassungswidrigkeit einer IHK-Wahl feststellen zu lassen. (...)