Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Angelika Graf
Antwort 31.08.2009 von Angelika Graf SPD

(...) Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen für keine gute Idee. Der Sozialstaat ist für diejenigen gedacht, die in einer Notsituation sind, sich nicht selbst helfen können und deswegen die Hilfe des Staates brauchen. (...)

Portrait von Rolf Stöckel
Antwort 17.08.2009 von Rolf Stöckel SPD

(...) Da ich mich noch nie im Bundestag enthalten habe und nicht gegen die Mehrheit meiner Fraktion stimmen wollte, habe ich an der Abstimmung nicht teilgenommen, was im übrigen mit einer Geldstrafe verbunden ist, die ich in Kauf genommen habe. Ihre Behauptung, durch das verabschiedete Gesetz werde eine Zensurinfrastruktur geschaffen, bezweifele ich. Ich habe aber auch erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit der beschlossenen Lösung. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 10.08.2009 von Ulrich Kelber SPD

(...) Die Aussage von Thomas Jurk ist grenzwertig, aber sicher nicht seine Rechtsauffassung. Da er ja gerade davon ausgeht, dass das Zugangserschwerungsgesetz nicht grundgesetzwidrig, hat er da etwas zu flapsig geantwortet. Wem das in einem Gespräch oder Chat noch nicht passiert ist, der werfe den ersten Stein. (...)

Portrait von Angelika Krüger-Leißner
Antwort 13.08.2009 von Angelika Krüger-Leißner SPD

(...) Ich bin entschlossen, die Verstöße im Internet gegen das geistige Eigentum nicht hinzunehmen. Deshalb ist es mein Ansatz, lösungsorientiert nach praktikablen Wegen zu suchen und dabei bestimmte Möglichkeiten nicht von vornherein ohne Prüfung auszuschließen. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort 11.08.2009 von Petra Pau Die Linke

(...) Also noch mal zusammengefasst: DIE LINKE will, dass Kinderpornografie an ihren Wurzeln bekämpft wird. Das umstrittene Gesetz versucht lediglich einen Schleier über das Übel zu legen. (...)