Antwort 08.01.2024 von Sarah Schweizer CDU
Ein Verbot wäre sehr langwierig, extrem schwierig rechtssicher umzusetzen und würde der AfD nur wieder weitere Aufmerksamkeit verschaffen.
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Antwort 07.09.2023 von Benjamin Raschke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mir und uns als Bündnisgrünen ist wichtig, auf den Unterschied zwischen einer Forderung nach Prüfung und der Forderung nach einem Verbot hinzuweisen.
Antwort 15.09.2023 von Christoph Zippel CDU
Sollten die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD erfüllt sein, würde ich dieses begrüßen. Inwieweit ein solches Verfahren politisch sinnvoll und wirksam ist, bleibt jedoch offen.
Antwort ausstehend von Ralf Plötner Die Linke
Antwort 08.09.2023 von Kerstin Nicolaus CDU
Sicher wäre ein AfD-Verbot wünschenswert, gerade im Hinblick auf rechte Hetze und antisemitische Äußerungen.
Antwort 16.02.2024 von Lea Heidbreder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich halte die Prüfung eines Verbotsverfahrens für geboten