(...) Allerdings ist die Politik hier auf die Mithilfe der Steuerverwaltung, Justiz und aufmerksame Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Insgesamt muss auch die Kommunikation zwischen den Ländern noch besser werden, denn es zeigt sich, dass nachdem den Cum-Ex-Betrügereien die Grundlage entzogen wurde, bereits neue vermutlich ebenso verwerfliche und kriminelle Geschäfte auftauchen. Das Bundesfinanzministerium hat bereits Schritte dagegen eingeleitet. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Sie haben mir bezüglich des geplanten „Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ geschrieben. Darauf möchte ich gerne antworten, und bei dieser Gelegenheit zu einigen Punkten Stellung beziehen, die über den Inhalt des sogenannten Migrationspaktes derzeit gezielt und faktisch falsch verbreitet werden. (...)
(...) Die von Ihnen über abgeordnetenwatch.de gestellten Anfragen behandeln von Steuerpolitik über Mindestlohn bis hin zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine sehr große Bandbreite von Themen. Daher möchte ich gerne mit Ihnen in den persönlichen Austausch kommen, statt immer wieder einzelne Fragen zu beantworten. (...)
(...) ich gehe davon aus, dass Sie sich mit Ihrer Frage auf die sogenannten "Fraktionszulagen" beziehen. Dabei geht es in der Sache um die Entschädigung für die Übernahme von Führungsämtern in der Fraktion, die für die Abgeordneten mit erheblicher Mehrarbeit verbunden ist. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich in Personaldiskussionen anderer Parteien nicht einmische. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint das Rennen völlig offen - mit den drei aussichtsreichen Kandidaten kann ich mir eine kollegiale Zusammenarbeit gut vorstellen. Die Position von Friedrich Merz zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung hat mich auch gewundert - das vertreten SPD, Grüne und Linke sonst. (...)