Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) November. Sie beziehen sich auf sogenannte Cum-Ex- Geschäfte im internationalen Aktienhandel und damit verbundene deutsche Steuerausfälle. (...)

(...) Etwaige Schlupflöcher müssen gestopft werden, die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. (...)

(...) Zugleich prüft das Ministerium, inwieweit die bestehenden Verfahren verbessert werden müssen, um Steuerhinterziehung weiter zu erschweren. Das Bundesfinanzministerium und die SPD haben sich dem Kampf gegen Steuerbetrug verschrieben. Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern will, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. (...)

(...) Bestimmt erinnerst Du Dich: In NRW hatten wir echte Spitzenleute in die Steuerfahndung in Wuppertal gebracht, die ausgesprochen erfolgreich gegen Steuersünder vorgingen. Seitdem aber die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW am Ruder ist, weht ein neuer Wind. (...)

(...) die SPD-Bundestagsfraktion fordert die rückhaltlose Aufklärung dieses Cum Ex-Steuerbetrugs. Alle Beteiligten, auch die Banken, müssen zur Verantwortung gezogen werden. (...)