(...) Kurzum: die meisten Städte und Gemeinde haben einfach keine vernünftige Basis! Eine Schuldenbremse würde lediglich dafür sorgen, dass das Land weitere Aufgaben an die Kommunen abgibt, ohne einen finanziellen Ausgleich zu garantieren. (...)
(...) Dabei ist klar: Wir müssen sparen. Die Krise ist nicht spurlos an uns vorübergegangen, und vor allen Dingen ist sie noch nicht vorbei. (...)
(...) In NRW würde allein die Einstellung von 500 zusätzlichen SteuerprüferInnen/BetriebsprüferInnen 500 Millionen Euro in die Landeskasse spülen. Damit könnten unter anderem die sofortige Abschaffung der Studiengebühren in NRW, die 270 Mio. (...)
Sehr geehrte Frau Weimann-Cossaeth,
(...) dank Steuereinnahmen in Rekordhöhe ist der Staat durchaus mit einem wohlhabenden Menschen zu vergleichen. Er setzt jedoch teilweise die falschen Prioritäten, was dazu führt, dass entweder die Schulden steigen oder wichtige Bereiche wie Bildung nicht ausreichend finanziert werden. (...)