Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ein Wahlsystem, wie es in den USA zu finden ist, mit dem aus Deutschland zu vergleichen, kommt schon einer wissenschaftlichen Abhandlung gleich. (...)

(...) Die SPD-Fraktion hat sich klar für ein Ende der Verbotspolitik ausgesprochen und ist für eine kontrollierte Cannabisabgabe. Leider ist mit unserem Koalitionspartner eine Änderung hier zur Zeit nicht umsetzbar. Den Anträgen sowie dem Gesetzentwurf der Opposition können wir der Koalitionsdisziplin wegen nicht zustimmen. (...)

(...) die Legalisierung einer bislang illegalen Droge ist nicht ratsam und die Forderung nach einer Freigabe stellt keine verantwortliche Alternative zur Suchthilfe dar. (...)

(...) die schweren gesundheitlichen Schäden, die der Cannabiskonsum hervorrufen kann, sprechen klar und deutlich gegen eine Legalisierung. (...)

(...) Klar ist aber, wir haben eine gefestigte Position der SPD zur Drogenpolitik und werden, wann immer möglich, dafür eintreten. (...)

(...) Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Unser Kernanliegen ist es dabei, verantwortungsvolle Freiheiten für mündige Verbraucher zu schaffen. (...)