Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Streiks und Demonstrationen sind wichtige und gesetzlich tief verankerte Rechte im Land, die fraglos Belastungen mit sich führen können.

Ich bin überzeugt, dass viele Menschen sehr gerne den ÖPNV nutzen würden, wenn attraktive Verbindungen existieren würden.

da wir Abgeordnete auf unterschiedlichste Wege kontaktiert werden und gerade durch die momentanen Krisenlagen verstärkt Bürgeranfragen erhalten ist es nicht immer möglich auf allen Plattformen gleich schnell zu antworten.

Inwiefern hier seitens des VMS in der Vergangenheit Strafzahlungen und Pönalen gemäß des geschlossenen Verkehrsleistungsverträge erhoben wurden und in welcher Höhe dies geschah, ist beim VMS zu erfragen.

Bisher haben wir nicht geplant, Einsicht in die Korrespondenz des Senats mit der Bundesregierung und der Deutschen Bahn zu verlangen.

Es ist natürlich wünschenswert, größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, und die Sicherung der Informationsfreiheit hat für mich einen hohen Stellenwert.