Antwort 06.06.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist Aufgabe des Innenministeriums, kontinuierlich zu überprüfen, ob Abschiebungen in alle Herkunftsländer möglich sind.
Es ist Aufgabe des Innenministeriums, kontinuierlich zu überprüfen, ob Abschiebungen in alle Herkunftsländer möglich sind.
Ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen sind imperativ für die Verhinderung weiteren Leids und einer nuklearen Eskalation.
Beide Seiten sollten einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen, und ein unparteiisches internationales Gremium sollte die Verhandlungen moderieren, um faire Diskussionen zu gewährleisten.
Anstatt Rüstungspakete aufzusetzen, sollte die Bundesregierung eine internationale Initiative für Friedensverhandlungen anstoßen.