Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Uwe T. • 26.04.2019
Antwort von Birgit Sippel SPD • 30.04.2019 (...) Jedoch entscheidet darüber nicht das Europäische Parlament, sondern die EU-Mitgliedstaaten im Rat, denn der Sitz des Parlaments ist in den EU-Verträgen festgelegt. Für eine Vertragsänderung ist aber eine einstimmige Unterstützung der Mitgliedstaaten im Rat notwendig. (...)
Frage von Uwe T. • 26.04.2019
Antwort von Markus Ferber CSU • 29.04.2019 (...) Der Sitz des Europäischen Parlaments ist in den EU-Verträgen festgeschrieben. (...) Dann wäre auch eine Änderung hin zu einem einzigen Standort möglich. (...)
Frage von Ulrich M. • 26.04.2019
Antwort von Markus Ferber CSU • 29.04.2019 (...) Es ist die Aufgabe der Politik, einen guten Rahmen für unternehmerisches Handeln zu schaffen, nicht einzelne Projekte zu ermöglichen oder zu verhindern. Das gilt gleichermaßen für nationale und europäische Politik und in diesem Sinne auch für Nord Stream 2. (...)
Frage von Michael G. • 20.04.2019
Antwort ausstehend von Guido Reil AfD Frage von Fritz W. • 19.04.2019
Antwort von Andrea Kübert Die PARTEI • 05.09.2021 Wer Günther Oettinger übersetzen kann, kann alles schaffen!
Frage von Heike H. • 15.04.2019
Antwort von Verena Wester AfD • 16.04.2019 (...) Darüber hinaus werde ich mich für den Erhalt der souveränen Nationalstaaten einsetzen, die nicht durch einen zentralistischen "Über-Staat" bevormundet (...)