Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Dr Hannah Neumann
Antwort 06.05.2019 von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) ich persönlich bin für eine Zusammenlegung der Parlamentssitze. In der Tat werden zur Aufrechterhaltung der mehreren Parlamentssitze große Summen an Geld und Zeit aufgewandt. (...)

Cornelia Ernst
Antwort 29.04.2019 von Cornelia Ernst Die Linke

(...) Natürlich unterstütze ich, dass die Pendelei zwischen den Arbeitsorten Brüssel und Straßburg des Europaparlaments endlich ein Ende findet. Denn dies ist eine Verschwendung von Geld, Zeit und vor allen Dingen auch ökologischer Unsinn. (...)

Portrait von Birgit Sippel
Antwort 30.04.2019 von Birgit Sippel SPD

(...) Jedoch entscheidet darüber nicht das Europäische Parlament, sondern die EU-Mitgliedstaaten im Rat, denn der Sitz des Parlaments ist in den EU-Verträgen festgelegt. Für eine Vertragsänderung ist aber eine einstimmige Unterstützung der Mitgliedstaaten im Rat notwendig. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort 29.04.2019 von Markus Ferber CSU

(...) Der Sitz des Europäischen Parlaments ist in den EU-Verträgen festgeschrieben. (...) Dann wäre auch eine Änderung hin zu einem einzigen Standort möglich. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort 29.04.2019 von Markus Ferber CSU

(...) Es ist die Aufgabe der Politik, einen guten Rahmen für unternehmerisches Handeln zu schaffen, nicht einzelne Projekte zu ermöglichen oder zu verhindern. Das gilt gleichermaßen für nationale und europäische Politik und in diesem Sinne auch für Nord Stream 2. (...)