Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Niebur,

nein, das steht nicht zur Debatte.

Beste Grüße

Andrea Nahles

(...) Ich denke, dass die SPD derzeit von uns zu weit entfernt ist. Wenn DIE LINKE gut erstarken sollte, werden auch SPD, Union und Grüne sozialer. (...)

(...) "Kettenduldungen vermeiden. Mit dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz wurde die Duldung zwar nicht gänzlich abgeschafft, aber für Geduldete der erste Schritt für den Übergang in einen gesicherten humanitären Aufenthalt gemacht. Ergänzt wurden die Regelungen zum humanitären Aufenthalt mit der erfolgreichen Bleiberechtsregelung 2007. (...)

(...) Abhilfe kann hier nur eine größere Beteiligung der politikinteressierten Bürger schaffen, und diese Lösung heißt in unserem System: mehr Bürgerbeteiligung durch mehr Volksabstimmungen. Die immer wieder geschürten Ängste vor mehr Selbstverwaltung entbehren jeder Erfahrung. (...)

Sehr geehrter Herr Gebske,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) grundsätzlich müssen natürlich alle demokratischen Parteien in der Lage sein, miteinander zu koalieren. Der SSW hat Forderungen, die bei einer möglichen Regierungsbildung für uns zentral sein werden. Diese sind zum Beispiel die Einführung der flächendeckenden Gemeinschaftsschule, die kompromisslose Ablehnung eines CO2-Endlagers in Deutschland, der Erhalt des Tariftreuegesetzes, die Durchsetzung eines Mindestlohnes, der Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohlekraft oder auch die finanzielle und kulturelle Gleichstelung der dänischen und friesischen Bevölkerung in Schleswig-Holstein. (...)