(...) zur Zeit nehme ich keine rechtsextremistischen Bestrebungen in Dithmarschen wahr. Mir wurde kürzlich berichtet das schwarz vermummte Männer in Dithmarschen nachts Plakate für die Bundes- und Landtagswahl aufhängen. (...)
Sehr geehrter Herr Niebur,
nein, das steht nicht zur Debatte.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Ich denke, dass die SPD derzeit von uns zu weit entfernt ist. Wenn DIE LINKE gut erstarken sollte, werden auch SPD, Union und Grüne sozialer. (...)
(...) "Kettenduldungen vermeiden. Mit dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz wurde die Duldung zwar nicht gänzlich abgeschafft, aber für Geduldete der erste Schritt für den Übergang in einen gesicherten humanitären Aufenthalt gemacht. Ergänzt wurden die Regelungen zum humanitären Aufenthalt mit der erfolgreichen Bleiberechtsregelung 2007. (...)
(...) Abhilfe kann hier nur eine größere Beteiligung der politikinteressierten Bürger schaffen, und diese Lösung heißt in unserem System: mehr Bürgerbeteiligung durch mehr Volksabstimmungen. Die immer wieder geschürten Ängste vor mehr Selbstverwaltung entbehren jeder Erfahrung. (...)
Sehr geehrter Herr Gebske,
vielen Dank für Ihre Anfrage.