Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, handelt es sich nicht - wie Sie das formulieren - um eine Infrastruktur zur Zensur des Internets, bei der der Staat - aus welchen Gründen auch immer - einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Hier geht es um die Verhinderung von Straftaten gemäß § 184b des Strafgesetzbuches. (...)

(...) Das Für und Wider zur Einführung von plebiszitären Entscheidungen auf Bundesebene wird mehr oder weniger intensiv seit den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland diskutiert. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben an Hand der in der Weimarer Republik gemachten Erfahrungen bewusst auf die Einführung plebiszitärer Elemente verzichtet. (...)

Sehr geehrter Herr Burgard,

lieber Paul,

Sehr geehrte Frau Kubisch,

Ihre Nachricht vom 9. Oktober 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) Ich erwarte neben allem Problembewusstsein für die großen Städte auch ein Bewusstsein dafür, dass die Mehrheit der Migranten keine Probleme bereiten und im Wesentlichen in Frieden leben wollen. Wenn man durchblicken lässt, dass man generell etwas gegen Ausländer hat, braucht man sich über den Vorwurf der rechten Parteigängerschaft auch nicht zu wundern. (...)