(...) Aktuell haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP darauf verständigt, dass zunächst das Bundeskriminalamt (BKA) versuchen soll, kinderpornographische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden. (...)
(...) Auf unseren Wahllisten sind alle ungeraden Plätze grundsätzlich Frauen vorbehalten. Im Übrigen haben wir uns in Hamburg vehement für ein neues Wahlrecht eingesetzt, das von der Initiative Mehr Demokratie befördert wurde. Wir haben jetzt auch in Hamburg Wahlkreise, die WählerInnen können beim nächsten Mal 10 Stimmen abgeben und sie können quasi unbegrenzt Kumulieren und Panaschieren. (...)
(...) Diese sind in allgemeiner Form schwer zu definieren. Zwar sollte es bei Koalitionen in erster Linie um die Umsetzung von Inhalten gehen, aber Personen, die sich schuldig gemacht haben, etwa in dem sie Bürgerechte erheblich verletzt oder gar daran mitgewirkt haben, Menschen zu schinden, sollten von uns nicht in Regierungen gewählt werden. (...)
(...) Auch Ihnen standen viele Termine zur Verfügung, vor allem während der Wahlperiode mit mir an einem der vielen Infotische, ins politische Gespräch zu kommen. Nunmehr lade ich auch Sie zu einem politischen Bürgergespräch am 28.10.2009, wie derzeit plakatiert, mit den Abgeordneten der Bezirksversammlung Birgit von Klinggräff und Thomas Thomsen sowie dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Bezirksfraktion in Eimsbüttel, Herrn Michael Westenberger, ein. Dieses Gespräch findet statt am 28.10.2009, 16.00 - 18.00 Uhr in der Bogenstraße 28 statt. (...)
Sehr geehrte Frau Lindemann,