Sehr geehrte Frau Schiller,
vielen Dank für Ihre Anfrage wegen der eingestellten Kindergeldzahlungen.
(...) ich werde das Gesetz ablehnen. Ich lehne aber, anders als fast alle Mitglieder meiner Fraktion, Internet-Sperren für Kinderpornographie nicht grundsätzlich ab. (...)
(...) Das Gesetzesvorhaben hat nichts mit Zensur zu tun, wie Sie dies als Befürchtung äußern. Es geht einzig und allein um die aktive Bekämpfung dieser kriminellen Machenschaften und den aktiven Schutz von Kindern. Eine Ausweitung von Kontrollmöglichkeiten, wie Sie dies ansprechen, verbietet sich in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat von selbst. (...)
(...) Ich habe die konträren Einschätzungen über die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt verfolgt. Insofern habe für Ihre Befürchtungen, dass zum einen die Sperrung wenig bringt, und dass zum zweiten ein Einfallstor für Zensur im Internet entsteht, Verständnis. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Frage zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet.
