(...) Doch ich bin auch kein Freund allzu ausufernder staatlicher Regulation – weder glaube ich, dass in diesem Bereich Kontrolle und Sanktion funktionieren könnten, noch möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern allzu viele Vorschriften machen. Auch glaube ich nicht, dass man mit dem bloßen Verbot solcher Spiele oder einer rabiaten Verschärfung des Waffengesetzes zukünftig Amokläufe und ähnliche Tragödien verhindern kann. (...)
(...) Weder habe ich in dem von Ihnen erwähnten Zusammenhang Geld bekommen noch Geld verlangt. (...) Allerdings habe ich das Gefuehl, dass im Drogenbereich Strukturen eher bekannt sind oder wenigestens richtiger dargestellt werden, als im Bereich der Pornografie mit Kindern, wo zur Erreichung politischer Ziele seitens des BKA auch ganz bewusst fragwuerdig argumentiert wird. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.
Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform "Abgeordnetenwatch" ziehe ich den direkten Austausch vor.
(...) Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. Aber es ist ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornographie soweit es geht auszutrocknen. (...)
(...) So ehrlich sollte man sein. Das heißt aber auch, dass wir alles dafür tun müssen, Kinder und Jugendliche zu schützen, ihnen Chancen und Perspektiven zu eröffnen und sie stark zu machen. Dafür arbeite ich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion. (...)
(...) Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat sich für einen breiten Mix konjunkturstimulierender Maßnahmen eingesetzt: Eine deutliche Steuer- und Abgabenentlastung der Bürgerinnen und Bürger und nachhaltig sinnvolle Investitionen in öffentliche Infrastruktur. Das Gesamtvolumen der Programme beträgt mehr als 80 Milliarden Euro. (...)