(...) ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Frage, denn sie gibt mir Gelegenheit, den Fokus auf nachhaltiges Wirtschaften und eine solide Haushaltspolitik zu lenken. In Zeiten von Steuereinnahmen in Rekordhöhe kann es nicht sein, dass ein SPD-Finanzminister Steuern erhöhen will, um damit immer neue Ausgabenwünsche seiner Partei zu finanzieren. In so guten Zeiten wie derzeit muss es möglich sein, sowohl mehr zu investieren als auch Steuern zu senken und Altschulden abzubauen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.02.2019 von Alexander Hoffmann CSU
Antwort 22.02.2019 von Silvia Breher CDU
(...) Für die Beantwortung bin ich der falsche Adressat. (...)
Antwort 04.03.2019 von Antje Tillmann CDU
(...) Durch das Risiko-, Rendite- und Liquiditätsmanagement sind also sämtliche finanziellen Risiken für die Anlagen zu berücksichtigen. Dazu gehören nach Auffassung der Bundesregierung auch wesentliche finanzielle Risiken, die durch Umwelt- und Klimarisiken entstehen. Der Ausschluss einzelner Unternehmen oder ganzer Branchen ist aber nur eine von vielen Methoden, Nachhaltigkeitskriterien einzubeziehen. (...)
Antwort ausstehend von Andrea Nahles SPD
Antwort 20.02.2019 von Franziska Müller-Rech FDP
(...) Die von Ihnen angesprochenen Themen sind nicht Gegenstand der Entscheidungen der Abgeordneten im Landtag als Gesetzgeber, sondern fällt in das Handeln der Ministerien als Exekutive. Daher ist es schwierig, von unserer Stelle aus auf die Anfrage zu antworten. (...)
Antwort ausstehend von Guido Déus CDU