(...) Entgegen Ihrer Befürchtung hat Deutschland von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht und deshalb die Reisefreiheit für Bulgarinnen und Bulgaren und Rumäninnen und Rumänen verhindert. Ich glaube allerdings nicht, dass man Probleme durch Beschränkung der Reisefreiheit lösen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Wagen,
Sehr geehrter Herr Sinzinger,
(...) Auch ich beobachte mit großer Sorge die Entwicklungen im syrischen Bürgerkrieg und deren regionale Auswirkungen. Unterschiedlich scheint allerdings unsere Einschätzung von Ursache und Wirkung zu sein. (...)
(...) Wie sie bereits wissen, hat die Bundesrepublik bislang die UN-Konventionen nicht ratifiziert, so dass diese bei uns noch kein geltendes Recht darstellen. In meinen Augen sagt der Umstand, dass manche Staaten die Konvention ratifiziert haben und andere wider rum nicht, weniger über die hier geltenden Abgeordnetenrechte aus. (...)