(...) Wie bereits bei meiner anderen Antwort zu diesem Thema angemerkt, wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Polizeibehörden versuchen werden, das Löschen von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt zu erreichen. Sollte dies aber im ersten Jahr keine klaren Erfolge bringen, bin ich dafür, im Kampf gegen Kinderpornographie Internetsperren anzuwenden. Für andere Bereiche ist keine Anwendung von Internetsperren vorgesehen. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,
zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich abgeordnetenwatch.de weder nutze noch um eine Eintragung auf dieser Plattform gebeten habe. Daher bitte ich um Ihr Verständnis für diese standardisierte Antwort.
(...) die GAL Hamburg hat derzeit rund 1300 Mitglieder, von denen ich zwischen 10 und 20 Prozent als aktiv bezeichnen würde. (...)
(...) Wir brauchen eine neue wirtschaftliche uwirtschaftlicheale Ordnung für Deutschland und Europa. (...) Deshalb brauchen wir gerade in der Krise eine Stärkung der Binnennachfrage und eine Stärkung von Zukunftsinvestitionen. (...)
(...) die Agenda-Politik hat einen entscheidenden Beitrag zur ökonomischen Stabilität heute in Deutschland geleistet. Politik muss immer wieder neu justiert werden. (...)
