Die Fragen dieses Fragestellers ergehen sich in Polemik zu immer wiederkehrenden Themen. Der Fragesteller hat das Recht, zu fragen. Ich habe das Recht, auf solche Fragen nicht zu antworten.
Christian Schmidt MdB
(...) Natürlich gehören die Ortsbeiräte zu wichtigen Institutionen der Demokratie. Daher ist es erforderlich zu wissen, welche Themen dort in welcher Form besprochen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Krystof,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19.11.2009 über abgeordnetenwatch.de.
Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.
(...) Darüber hinaus, muss zu jeder Zeit sichergestellt bleiben, dass die Nutzung solcher Daten auf die Fälle schwerster Kriminalität beschränkt bleibt. Eine Speicherung personenbezogener Daten, ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen, lässt sich meiner Meinung nach nicht rechtfertigen. (...)
(...) Zu den verfassungsrechtlich vorausgesetzten Strukturprinzipien der Ehe gehört, dass die eheliche Lebensgemeinschaft auf Dauer angelegt und grundsätzlich unauflöslich ist. Folge der Institutsgarantie der Ehe ist unter anderem, dass die staatliche Rechtsordnung dieser auf Dauer abzielenden Anlage der Ehe Rechnung zu tragen hat, indem sie die Rechtswirkungen der Ehe über eine Trennung oder Scheidung (bzw. (...)