Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maximilian S. • 06.09.2023
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die sächsische Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt?
Portrait von Martin Modschiedler
Antwort 21.09.2023 von Martin Modschiedler CDU

Ein Verbotsverfahren sehe ich insgesamt eher kritisch

Frage von Frank D. • 06.09.2023
Sehr geehrter Herr Lauterbach, wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren? Würden Sie ein solches aktiv unterstützen und was würden Sie dafür tun? Falls Sie es ablehnen: warum? Vielen Dank
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Maximilian S. • 06.09.2023
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die sächsische Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt?
Portrait von Christian Hartmann
Antwort 12.09.2023 von Christian Hartmann CDU

Der richtige Weg kann nur sein, sich ernsthaft mit den drängenden Fragen unserer Zeit auseinanderzusetzen und im demokratischen Prozess Angebote für die Menschen zu machen

Frage von Frank D. • 06.09.2023
Sehr geehrte Frau Slawik, wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren? Würden Sie ein solches aktiv unterstützen und was würden Sie dafür tun? Falls Sie es ablehnen: warum? Vielen Dank
Profilfoto von Nyke Slawik
Antwort 01.03.2024 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD ist offen rechtsextrem. Ich sehe viele Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt und bin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens.

Frage von Joana G. • 06.09.2023
Unterstützen Sie eine Beantragung der Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Elmar Hayn
Antwort ausstehend von Elmar Hayn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN