Ich unterstütze den Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht, da ich diesen Versuch für juristisch nicht erfolgversprechend und daher auch für politisch problematisch sowie im Gegenteil für kontraproduktiv halte.
Bei den Abstimmungen in der vergangenen Woche ging es um zwei Dinge:
Mein Abstimmungsverhalten wird sich auch bei künftigen Abstimmungen an aktuellen Entwicklungen orientieren und auf die konkreten Vorschläge ankommen
Herr Krichbaum lehnt Ihr Konzept ab.
Ich setze mich mit aller Kraft für die unbefristete Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus ein
Ich würde mir mehr Vielfalt wünschen, denn ohne eine gute Abbildung der Lebensrealitäten im Alltag wird definitiv keine Politik für alle Menschen in unserem Land gemacht.
