(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Thema Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte muss aus Sicht der GAL in jedem Fall erneut auf den Prüfstand. Dabei wird es keine einfache Lösung geben. (...)
(...) Auch in Sachen der Rückkehrer hat Hamburg die selbstverschuldet eingegangenen Verpflichtungen natürlich zu erfüllen. Weitere Privatisierungen werden von uns befürwortet und angestrebt, wenn sie auf lange Sicht zu echten Entlastungen des Staatshaushaltes führen. Außerdem wollen wir mit Privatisierungen immer und vor allem ordnungspolitische Ziele verfolgen. (...)
(...) Desgleichen wollen wir die zahlreichen Stäbe, Arbeitsgruppen, und Projektgruppen auflösen, die ohne konkreten Auftrag oder ohne konkretes Ziel arbeiten. Dass wir in einem oder mehreren bestimmten Ämtern oder Abteilungen einer Behörde nicht sparen wollen, heißt nicht, dass es woanders in dieser Behörde keine Einsparpotentiale gibt. Das gilt z.B. auch für die von ihnen genannte Finanzbehörde. (...)
(...) Sie haben Recht, dass Korruption immer noch eine viel zu große Rolle in unserer Gesellschaft spielt. Dessen ist sich auch die SPD bewusst. (...)
(...) Insbesondere bei Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität im großen Stil im Zusammenhang mit Großkonzernen dürfen die Prüfungen und Ermittlungen der Zuständigen übrigens nicht aufgrund von Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik beeinträchigt werden. Steuerprüfer und in diesem Bereich tätige Ermittler leisten eine wichtige Arbeit für das Gemeinwohl. (...)
