zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Meiner Ansicht nach ist ein Verbotsverfahren der AfD notwendig.
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Fakt ist: Man kann sich aus guten Gründen für oder gegen ein Verfahren entscheiden. Klar ist allerdings auch, dass kein Verfahren den politischen Kampf gegen Rechtsextremismus ersetzen kann
ich bin der Überzeugung, dass ein Verbot der AfD nicht nur geprüft, sondern konkret angegangen werden muss.
vielen Dank für ihre Frage und ihr Interesse. Ich werde die Petition aus folgenden Gründen nicht unterstützen:
Grundsätzlich stehe ich der Prüfung eines Parteiverbots der AfD und seiner juristischen und politischen Voraussetzungen durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Vorlage durch den Bundesrat positiv gegenüber und kann deshalb das Vorhaben der Petent:innen teilen
Denn die Entscheidung über ein Verbot einer Partei, kann nur das Bundesverfassungsgericht erteilen und so lange ein solches Verfahren läuft, ist strikt darauf zu achten, dass nicht der Eindruck entsteht, man wolle als Parteipolitiker einfach nur einen lästigen Konkurrenten loswerden zu wollen. Ich stehe gegen Faschismus und Verharmlosung von den Verbrechen des Nationalsozialismus.