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(...) Dieser Ansicht sind auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments Bernd Lange. Die SPD wird in den Parlamenten den Freihandelsabkommen nur zustimmen, wenn beispielsweise die parlamentarische Autonomie in Regelungsfragen festgeschrieben ist. Es gibt auch heute bereits eine regulatorische Kooperation zwischen der EU und den USA im Rahmen der Vereinbarungen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TEC). (...)

(...) Die öffentliche Diskussion muss dringend sachlicher geführt werden. Die Verhandlungen zu TTIP laufen. Erst nach Ende dieser Verhandlungen haben wir mit dem fertigen Vertragstext eine Diskussionsgrundlage. (...)

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage an Herrn Lusche MdL.