Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Patrick P. • 28.08.2017
Antwort von Pascal Haggenmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.08.2017 (...) Dabei ist für mich klar: Wenn wir ein Grundeinkommen einführen, dann muss sich dieses am sozio-kulturellen Existenzminimum orientieren, da der Mensch mehr braucht als nur eine Wohnung und Nahrung. Dennoch ist und bleibt die Arbeitswelt der zentrale Baustein der Erwerbstätigkeit. (...)
Frage von Bernd J. • 27.08.2017
Antwort von Tevfik Özkan SPD • 07.09.2017 (...) Ich stehe einer Einführung nichtsdestotrotz offen gegenüber. Weil ich denke, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht bewirkt, dass massenhaft Menschen auf Arbeit verzichten werden. Ein solcher Effekt wird ausbleiben, davon bin ich überzeugt. (...)
Frage von Bernd J. • 27.08.2017
Antwort von Alexander Carapinha Hesse FDP • 31.08.2017 (...) Das liberale Bürgergeld fasst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag, das Wohngeld usw., zu einer universalen Transferleistung und an einer staatlichen Stelle zusammen. Die Hilfe soll dabei schneller an die Bedürftigen verteilt werden, ohne dass sie von Amt zu Amt eilen müssen. Auch die Arbeitsaufnahme soll sich lohnen! Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden. (...)
Frage von Bernd J. • 27.08.2017
Antwort von Axel Knoerig CDU • 31.08.2017 (...) Es widerspricht ebenso dem Solidaritätsprinzip, weil der Solidarausgleich nicht mehr nach (prüfungspflichtiger) Bedürftigkeit erfolgt, die sich solange erstreckt, wie die Bedürftigkeit besteht, sondern nun nach dem Prinzip eines unbefristeten Leistungseinkommens bewertet wird. Ebenso steht das bedingungslose Grundeinkommen dem Subsidiaritätsprinzip entgegen, weil die Eigenverantwortung der zunächst kleinsten Einheit über Bord geworfen wird. Auch die individuelle Bedarfsermittlung nach dem Versorgungs- und Fürsorgeprinzip ist mit dem bedingungslosen Grundeinkommen nicht vereinbar. (...)
Frage von Klaus S. • 26.08.2017
Antwort von Christian Lindner FDP • 29.08.2017 (...) In unserem Konzept zum Liberalen Bürgergeld sehen wir feste Kriterien vor, anhand derer sich die Pauschalen berechnen lassen. Eine genaue Aufschlüsselung in Euro und Cent machen wir darin bewusst nicht, weil diese sich im Laufe der Zeit verändern. (...)
Frage von Matthias N. • 25.08.2017
Antwort von Benjamin Grimm SPD • 28.08.2017 (...) wir haben in Deutschland ein gut ausgebautes Sozialsystem, das auf den Grundsätzen der Solidarität und Eigenverantwortung beruht. Dazu gehört, dass Menschen in ihrer Lebenssituation konkret gefördert werden (z.B. Familien; Menschen in Elternzeit; Menschen in Aus- oder Weiterbildung) und diejenigen unterstützt werden, die nicht (mehr) in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus Erwerbseinkommen zu decken. Dass die entsprechenden Gesetze, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden und gesellschaftlichen und demographischen Veränderungen zu begegnen, immer wieder angepasst und geändert werden müssen, ist klar. (...)