Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu den Äußerungen von Thilo Sarrazin erhalten wir übrigens sehr unterschiedlich Meinungsäußerungen aus der Bevölkerung zugesandt. (...)

(...) Als ich noch Landtagsabgeordneter im Saarland war, habe ich mich bereits gegen Volksentscheide auf Landesebene, die finanzielle Konsequenzen für den Landeshaushalt nach sich ziehen, eingesetzt. Finanzwirksame Gesetze, die Abgaben, Besoldung, den Haushalt regeln, müssen meines Erachtens von Volksentscheiden ausgeschlossen sein. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier die Kontaktdaten:

(...) Im Zuge der Wiedervereinigung wurde der sog. Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 abgeschlossen, in dem die abschließende Regelung der Verhältnisse zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Siegermächten dargelegt wurde. Er regelt in zehn Artikeln die außenpolitischen Aspekte der deutschen Wiedervereinigung und kommt damit faktisch einem Friedensvertrag nach dem zweiten Weltkrieg gleich. (...)

(...) Bemerkenswert ist, dass die vermeintlichen Antimilitaristen Begriffe verwenden, die - wie „Vaterlandsverrat“ oder „Wehrkraftzersetzung“ - eher aus den unseligen Zeiten unserer Geschichte herrühren. Jeder mag sich selbst seine Gedanken hierzu machen. (...)