(...) Ich nehme die Einhaltung der Jugendschutzgesetze auch beim Verkauf von Tabakwaren sehr ernst und setze mich dafür ein, dass deren Einhaltung sich verbessert. Um einen Rückgang der Zahl der rauchenden Jugendlichen zu erreichen, reicht dies allein aber nicht aus. (...)
(...) Das Bundeskatellamt als zuständige Wettbewerbsbehörde beobachtet die Preisbildung an den Tankstellen allerdings aufmerksam und hat seit 2009 eine Sektoruntersuchung für den Bereich der Kraftstoffe durchgeführt. Im Zwischenbereich wurde festgestellt, dass die in Deutschland tätigen Mineralölkonzerne Shell, BP(Aral), ExxonMobil(Esso), ConocoPhilipps (Jet) und Total auf regionalen Tankstellenmärkten ein beherrschendes Oligopol bilden und eine überragende Marktstellung besitzen. Die Ergebnisse des abschließenden Untersuchungsberichts haben gezeigt, dass Regelungen getroffen werden müssen, um den Wettbewerb auf dem oligopolistisch geprägten Mineralölmarkt zu stärken. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach einer angeblichen gebührenpflichtigen Hotline: Ich habe mich für Sie bei den zuständigen Ministerien erkundigt und war auch selbst irritiert, dass ein solcher Vorschlag überhaupt möglich sein könne. Wie mir nun vom Ministerium für Verbraucherschutz mitgeteilt wurde, handelt es sich offensichtlich um eine Falschmeldung. (...)
(...) Im Übrigen teile ich die in Ihren Fragestellungen auftretende Besorgnis bezüglich einer Zunahme von Spielsucht und halte es daher für zwingend, dass alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, wie bei anderen Suchtpotentialen auch, zukunftsweisende Konzepte entwickeln, präventiv zu wirken beziehungsweise betroffenen Menschen zu helfen. (...)
(...) Zur Frage der Kennzeichnung von Halal-Fleisch: derzeit beschäftigen sich Europäisches Parlament und Rat mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission über eine "Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel". Der Vorschlag des Europäischen Parlaments sah dabei vor, Fleisch oder Fleischerzeugnisse von Tieren, die geschächtet wurden, entsprechend zu kennzeichnen. (...)