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(...) wie Sie vermutlich bereits wissen, ist es NSA und BND durch das Memorandum of Agreement nicht gestattet, ohne Einwilligung der jeweils anderen Partei, dritten Stellen Einblicke in bestimmte Aufgabengebiete zu gewähren. Im Rahmen der Untersuchung zur besagten Selektorenliste lehnte die NSA die vollkommende Freigabe aus geheimhaltungstechnischen Gründen ab. Daraufhin schlug die Bundesregierung die Einsetzung des Sonderermittlers Kurt Graulich als Kompromiss vor, dessen Sachkompetenz in diesem Themenfeld nicht in Zweifel steht. (...)

(...) Ein ähnliches Modell - das Bürgerpanel, bei dem auf kommunaler Ebene per repräsentativer Stichprobe Bürgerinnen und Bürger ausgewählt werden, die zu aktuellen Themen ein Meinungsbild abgeben - haben wir bereits vor Jahren in unseren Handlungskatalog aufgenommen. Daneben setzen wir uns für sogenannte Bürgerhaushalte ein, bei denen die Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung von Haushaltsmitteln in ihren Gemeinden mitbestimmen. (...)

Sehr geehrte Frau Locher,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch und danke auch, dass Sie sich direkt an Herrn Rief gewandt haben. Ihr Anliegen wird in direktem Kontakt bearbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Würde man nun die Idee einer Bürgerversammlung auf Bundesebene weiterspinnen, käme man außerdem (unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl Deutschlands) zu dem Erfordernis einer komplizierten Reglementierung und aufwändigen Organisation. Schlussendlich wäre die Bürgerversammlung dann eine Art auf Zeit konstruiertes Ersatzparlament ohne jedoch die Befugnis zu haben, tatsächlich Entscheidungen zu treffen. (...)

Sehr geehrter Herr le Coutre,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.