Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort 05.07.2018 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ein ähnliches Modell - das Bürgerpanel, bei dem auf kommunaler Ebene per repräsentativer Stichprobe Bürgerinnen und Bürger ausgewählt werden, die zu aktuellen Themen ein Meinungsbild abgeben - haben wir bereits vor Jahren in unseren Handlungskatalog aufgenommen. Daneben setzen wir uns für sogenannte Bürgerhaushalte ein, bei denen die Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung von Haushaltsmitteln in ihren Gemeinden mitbestimmen. (...)

Portrait von Josef Rief
Antwort 18.07.2017 von Josef Rief CDU

Sehr geehrte Frau Locher,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch und danke auch, dass Sie sich direkt an Herrn Rief gewandt haben. Ihr Anliegen wird in direktem Kontakt bearbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Portrait von Martin Gerster
Antwort 11.08.2017 von Martin Gerster SPD

(...) Würde man nun die Idee einer Bürgerversammlung auf Bundesebene weiterspinnen, käme man außerdem (unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl Deutschlands) zu dem Erfordernis einer komplizierten Reglementierung und aufwändigen Organisation. Schlussendlich wäre die Bürgerversammlung dann eine Art auf Zeit konstruiertes Ersatzparlament ohne jedoch die Befugnis zu haben, tatsächlich Entscheidungen zu treffen. (...)

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 11.07.2017 von Andrea Lindholz CSU

(...) Fest steht jedenfalls, dass Politiker in rechtsstaatlichen Demokratien im Gegensatz zu jedem Unternehmen und fast allen anderen Teilen der Gesellschaft unter einer ganz besonderen und durchgehenden öffentlichen Beobachtung stehen. Manche sprechen aufgrund der konstanten Beobachtung sogar von einer Mediendemokratie. (...)