Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael B. • 12.04.2013
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.07.2013 (...) Der Hinweis auf „nicht amerikanische Verhältnisse“ meint, alles Gesetzgeberische in Deutschland zu unternehmen, um Amokläufe und Fälle von Selbstjustiz auf ein Minimum zu reduzieren. Das geht nur mit einer deutlichen Verschärfung des geltenden Waffenrechts, in dem solche Fragen geklärt werden: Begrenzung des Waffenbesitzes, Regelungen gegen großkalibrige und halbautomatische Waffen und eine Vorschrift, wie Waffen und Munition getrennt aufzubewahren sind. (...)
Frage von Sebastian G. • 10.04.2013
Antwort von Diana Golze Die Linke • 30.05.2013 (...) "Spezielle Präventionsangebote der Polizei zu Einbrüchen in Feuerwehrgerätehäusern werden nicht angeboten. Im Rahmen von einfachen technischen Beratungen werden durch die Polizei u.a. (...)
Frage von Jim B. • 02.04.2013
Antwort von Andrea Nahles SPD • 02.04.2013 (...) ich lehne jede Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus, wie Sie es tun, ab und habe aus meiner Sicht alles zum Thema gesagt. (...)
Frage von Michael H. • 30.03.2013
Antwort von Hans-Peter Friedrich CSU • 12.04.2013 (...) die Entwicklung der Straftaten insbesondere bei den Wohnungseinbruchsdiebstahlsdelikten, die einen Großteil der erfassten Diebstahlkriminalität ausmachen, beobachte auch ich mit Sorge. Allerdings liegt die Polizeihoheit bei den Bundesländern; der Bund hat keine eigene Zuständigkeit zur Bekämpfung derartiger Delikte. (...)
Frage von Stephan L. • 28.03.2013
Antwort von Hans-Peter Friedrich CSU • 12.04.2013 (...) Zu Ihrer Frage kann aber grundsätzlich festgestellt werden, dass die Innenministerien sowie die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ihre Aufmerksamkeit wesentlich auf die Bekämpfung von Straftaten, unabhängig (...)
Frage von Jim B. • 26.03.2013
Antwort von Andrea Nahles SPD • 02.04.2013 Sehr geehrter Herr Becker,
ich habe, meiner Antwort an Herrn Miller nichts hinzuzufügen.
Beste Grüße
Andrea Nahles