Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.07.2013

(...) Der Hinweis auf „nicht amerikanische Verhältnisse“ meint, alles Gesetzgeberische in Deutschland zu unternehmen, um Amokläufe und Fälle von Selbstjustiz auf ein Minimum zu reduzieren. Das geht nur mit einer deutlichen Verschärfung des geltenden Waffenrechts, in dem solche Fragen geklärt werden: Begrenzung des Waffenbesitzes, Regelungen gegen großkalibrige und halbautomatische Waffen und eine Vorschrift, wie Waffen und Munition getrennt aufzubewahren sind. (...)

Portrait von Diana Golze
Antwort von Diana Golze
Die Linke
• 30.05.2013

(...) "Spezielle Präventionsangebote der Polizei zu Einbrüchen in Feuerwehrgerätehäusern werden nicht angeboten. Im Rahmen von einfachen technischen Beratungen werden durch die Polizei u.a. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 02.04.2013

(...) ich lehne jede Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus, wie Sie es tun, ab und habe aus meiner Sicht alles zum Thema gesagt. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 12.04.2013

(...) die Entwicklung der Straftaten insbesondere bei den Wohnungseinbruchsdiebstahlsdelikten, die einen Großteil der erfassten Diebstahlkriminalität ausmachen, beobachte auch ich mit Sorge. Allerdings liegt die Polizeihoheit bei den Bundesländern; der Bund hat keine eigene Zuständigkeit zur Bekämpfung derartiger Delikte. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 12.04.2013

(...) Zu Ihrer Frage kann aber grundsätzlich festgestellt werden, dass die Innenministerien sowie die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ihre Aufmerksamkeit wesentlich auf die Bekämpfung von Straftaten, unabhängig (...)

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