(...) wenn Sie meine Antworten auf www.abgeordnetenwatch.de genau lesen würden, hätten Sie ihnen entnehmen können, dass ich mich bereits im Schreiben vom 9. November 2007 kritisch und ablehnend zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung geäußert habe. (...)
Sehr geehrter Herr Scholl,
vielen Dank für Ihre Frage, zu der Ihnen in den nächsten Tagen persönlich eine Antwort zugehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Dörflinger, MdB
(...) Die gegenwärtige Situation, in der die Vorratsdatensdie Vorratsdatenspeicherunggung oder Gefahrenabwehr gar nicht mehr eingesetzt werden kann, halte ich für nicht hinnehmbar. Von den kritischen Kommentaren aus Fachkreisen sei hier nur auf die Stellungnahme des Bundes Deutscher Kriminalbeamter vom 02.03.2010 hingewiesen. (...)
(...) Im übrigen gibt es in Deutschland im weltweiten Vergleich sehr scharfe Haftungsregelungen für Vorstände von Kapitalgesellschaften. Persönliches Fehlverhalten Einzelner in der Finanzkrise ist nicht entschuldbar. Wer unverantwortliche Risiken eingegangen ist oder bei der Aufsicht versagt hat, muss persönlich wie finanziell die Konsequenzen tragen. (...)
(...) wie Sie, erfuhr ich bislang auch nur aus den Medien, dass Ermittlungen laufen sollen. Vorwiegend gegen Mitglieder der Partei DIE LINKE, heißt es in entsprechenden Artikeln. (...)
(...) Reicht der Lohn nicht aus, beispielsweise im Niedriglohnsektor, muss man ihnen zusätzliche staatliche Leistungen gewähren – das Kombilohnmodell. Unstreitig ist auch, dass Dumpinglöhne – verglichen mit den Löhnen in der jeweiligen Branche – sanktioniert werden müssen und dass sie auch von niemandem gutgeheißen werden. Deswegen ist es vollkommen richtig, dass Arbeitsgerichte Dumpinglöhne für rechtswidrig erklären und dass sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denen ordentliche Löhne vorenthalten wurden, den üblichen Lohn zusprechen – dass die Arbeitgeber also verurteilt werden, einen ordentlichen Lohn zu zahlen. (...)