Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Katja Suding
Antwort 08.03.2011 von Katja Suding FDP

(...) Durchsetzbar war aufgrund der Position der CSU (die in diesem Fall nah bei der FDP und sogar der Linkspartei lag) aber immerhin unser Wahlversprechen hinsichtlich des Hotelgewerbes. Wir arbeiten aber trotz aller Widerstände unserer Koalitionspartner im Bund weiterhin an einer grundsätzlichen Mehrwertsteuerreform, bei der dann auch die neue Ausnahmeregelung für das Hotelgewerbe zu prüfen ist. (...)

Antwort 09.02.2011 von Kai-Uwe Hermann PIRATEN

(...) Ich bin für die Abschaffung der GEZ, da sich vor allem ihr Umgang mit persönlichen Daten als problematisch erwiesen hat. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir Piraten über eine, von den Finanzämtern eigenzogene, Abgabe aller steuerpflichtigen Privatpersonen und Unternehmen finanzieren. (...)

Portrait von Ulla Brede-Hoffmann
Antwort 08.02.2011 von Ulla Brede-Hoffmann SPD

(...) Das Versprechen, dass demnächst die Steuererklärung auf dem Bierdeckel erledigbar werden würde, hat die CDU vor der letzten Bundestagswahl gegeben. Ich bezweifle, dass CDU oder FDP sich überhaupt noch an dieses Versprechen erinnern. (...)

Portrait von Lutz Franke
Antwort 09.02.2011 von Lutz Franke FDP

(...) höhere Schulden decken können. Die ertragsunabhängigen Elemente der Gewerbesteuer sind zudem krisenverschärfend und vernichten (besonders in Wirtschaftsflauten) Arbeitsplätze in den Kommunen. Die Umsatzsteuer ist wenig konjunkturabhängig, das Aufkommen planbarer. (...)

Portrait von Ulrich Thomas
Antwort 10.02.2011 von Ulrich Thomas CDU

(...) Von einer Aufteilung unseres Landes halte ich nichts. Sachsen-Anhalt ist stark genug, auch zukünftig als eigenständiges Bundesland in der Bundesrepublik zu bestehen. (...)