Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die GRÜNEN haben sich auf die Fahne geschrieben die Kommunen zu stärken und nicht weiter durch weitere Verpflichtungen zu geißeln. (...)

(...) die Ursachen für die Wahlniederlage. Diese Diskussion wurde auf unserem zurückliegenden Parteitag weitergeführt und darauf aufbauend eine kritische und schonungslose Analyse des Zustandes der SPD vorgenommen. Allen ist dabei bewusst, welche Verantwortung wir in den vergangenen Jahren im Positiven wie Negativen getragen haben und damit gehen wir auch offen um. (...)

(...) Ihre Ansicht, dass die demokratischen Parteien eine offene Diskussion mit den Rechten scheuen, kann ich nicht teilen. Ich darf daran erinnern, dass der öffentliche Diskurs seinen Niederschlag nicht nur in Fernsehsendungen, sondern ebenso im Alltagsgeschäft der Kommunalpolitik findet. (...)

(...) meine einzige Nebentätigkeit ist ein Mandat als Aufsichtsrat bei der Vertriebsgesellschaft der Volksfürsorge. Dafür wurde ich von den Kolleginnen und Kollegen der Volksfürsorge als Vertreter der Arbeitnehmer gewählt. (...)

(...) Es geht jedoch nicht um die "Übernahme" von Kultur, weder durch eine Assimilation der ausländischen Mitbürger noch durch eine einseitige Annäherung unsererseits. Ziel ist eine auf Respekt und Achtung basierende Integration anderer Kulturen in unsere bestehende Gesellschaft, bei Aufrechterhaltung unseres Rechtsstaats und unserer Verfassung. Dabei gilt es, fremden Kulturen den nötigen Freiraum zu lassen, um sich zu verwirklichen, ihnen aber auch Grenzen aufzuzeigen, wenn Konflikte mit der Verfassung entstehen oder Parallelgesellschaften drohen. (...)