Antwort 31.01.2025 von Ansgar Heveling CDU
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage vom 31. Januar 2025.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage vom 31. Januar 2025.
Ich lehne Waffenlieferungen an kriegführende Staaten ab, auch an die ukrainische Regierung.
Ich schreibe das nicht gerne, aber aus voller Überzeugung.
Zuallererst trete ich für eine Koalition an, in der die SPD eine soziale und fortschrittliche Politik gestalten kann.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Entschließungsantrag der CDU/CSU vom 29. Januar 2025 abgelehnt, weil er nicht praktikabel ist, gegen europäisches, internationales und deutsches Verfassungsrecht verstößt und zudem keine nachhaltigen Lösungen für eine bessere Steuerung von Migration bietet.