Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Sandra Quinten
SPD • 18.09.2023

Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert der wehrhaften rechtsstaatlichen Demokratie. Dabei ist klar, dass ein Verbot kein Allheilmittel gegen das von einer ver­fassungswidrigen Partei verbreitete Gedankengut ist. Auch aus diesem Grund, sollte ein Verbotsverfahren nicht leichtfertig angestrebt werden.

Portrait von Marc Speicher
Antwort von Marc Speicher
CDU • 11.11.2023

Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren nicht als zielführend. Stattdessen glauben wir, dass der inhaltliche Diskurs und politische Streit mit dieser Partei in den Parlamenten geführt werden sollte.

Portrait von Jonas Reiter
Antwort von Jonas Reiter
CDU • 04.10.2023

Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend.