Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Benjamin Strasser
Antwort von Benjamin Strasser
FDP
• 15.07.2019

(...) Russische Sicherheitsinteressen sind davon gänzlich unberührt. In Anbetracht der offensiven Handlungen Russlands gegen die souveräne Ukraine nach 2014, zuletzt den massiven Eingriff in das Staatsangehörigkeitsrecht durch Präsident Putin sowie die militärische Attacke gegen ukrainische Patrouillenboote im Asowschen Meer und die ebenfalls völkerrechtlich illegale Inhaftierung von 23 ukrainischen Soldaten in Russland, sollte unser aller Fokus auf den Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas liegen, nicht alleinig auf denen eines Staates mit einer expansiven, militaristischen und aggressiven Außenpolitik. (...)

Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort von Bijan Djir-Sarai
FDP
• 19.06.2019

(...) Noch immer sind keine Fortschritte in der Friedensschaffung erkennbar, denn sowohl Russland, als auch die Ukraine nehmen eine politisch motivierte Blockadehaltung ein. Nun ist unbedingt ein erneuter Vorstoß der internationalen Gemeinschaft notwendig, um Frieden in der Ukraine zu erreichen. (...)

Katja Suding
Antwort von Katja Suding
FDP
• 05.07.2019

(...) Die OSZE berichtet fast täglich und detailliert über Verstöße gegen den Waffenstillstand, der in den Minsker Vereinbarungen verhandelt wurde. Nach dem Mandat der OSZE, deren Mitglied auch Russland ist, dient die OSZE ausschließlich der Beobachtung und darf keinerlei politische oder militärische Schuldzuweisung vornehmen. (...)

Frank Sitta
Antwort von Frank Sitta
FDP
• 29.05.2019

(...) ich nehme Ihre Ausführungen – gelinde gesagt – mit einigem Befremden zur Kenntnis. Die Besetzung und Annexion ukrainischen Territoriums auf der Krim – unter Bruch völkerrechtlicher Garantien, die die Russische Föderation der Ukraine gegeben hat – sollte jegliche Diskussion über die Stoßrichtung der Politik der russischen Regierung bezüglich der territorialen Souveränität der Ukraine an und für sich überflüssig machen. Auf ein paar Punkte möchte ich aber doch kurz eingehen: (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 05.06.2019

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Um Frieden und Stabilität in Europa und der Welt zu sichern, ist konstruktive Zusammenarbeit auf Basis des Völkerrechts unverzichtbar. Die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim verletzt jedoch nicht nur das Gewaltverbot nach Art. (...)

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