Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralf E. • 28.07.2019
Antwort von Manja Schüle SPD • 20.09.2019 (...) Die von Ihnen angesprochenen Sanktionen und auch die von russischer Seite verhängten Gegensanktionen treffen aber die Regierenden in Moskau am wenigsten. Vielmehr sind es vor allem die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten, die die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen zu tragen haben. Das ist tatsächlich tragisch. (...)
Frage von Ralf E. • 27.07.2019
Antwort von Hans-Peter Goetz FDP • 28.07.2019 (...) Da ein militärisches Eingreifen nicht in Betracht kommt, bleiben als Reaktion nur Sanktionen. Ein Wegfall der Sanktionen und bereits Debatten hierzu und uneinheitliches Auftreten können in Russland nur als Ermutigung zu weiteren Annexionen verstanden werden und schaden den Interessen unserer Verbündeten im Osten und uns selbst. (...)
Frage von Heike R. • 24.06.2019
Antwort von Wolfgang Hellmich SPD • 26.06.2019 (...) Sie sehen, dass einzelne Länderinteressen, europäische Abkommen und globale Partnerschaften immer weiter miteinander verflochten sind. Eine einfache Lösung wird es in einem solchen Zusammenhang nicht geben können. Und das Werben um freundschaftliche Verbundenheit zwischen Staaten würde ich auch nicht als ewig gestrig beschreiben, sondern als gerechtfertigte Möglichkeit, stabile Bündnisse zu knüpfen, um Frieden zu gewährleisten. (...)
Frage von Abdulrahman Roman G. • 18.06.2019
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 26.06.2019 (...) Die Herrschaftsverhältnisse sind autark, aber nicht totalitär. Ich würde Putin als einen autoritären Staatschef bezeichnen, nicht aber als Diktator. Viele Dinge passieren in Russland auf untergeordneter Ebene, ohne Einbeziehung des Staatschefs. (...)
Frage von Jürgen B. • 03.06.2019
Antwort von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.06.2019 (...) Vor diesem Hintergrund ist es kontraproduktiv, jetzt – knapp 30 Jahre vor dem Dekarbonisierungsziel für das Jahr 2050 – in fossile Großprojekte zu investieren, deren Abschreibungszeiten weit über das Jahr 2050 hinausgehen. Ziel muss es vielmehr sein, eine Infrastruktur zu schaffen, die den Klimazielen nicht im Wege steht und welche die bestehende und künftig sinkende Erdgasnachfrage berücksichtigt. Voraussetzung dafür ist eine verlässliche Prognose der Gasnachfrage, die sich an ambitionierten Zielen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz orientiert. (...)
Frage von Ottmar M. • 25.05.2019
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 28.06.2019 (...) Teil derer sind unter anderem die souveräne Gleichheit der Staaten, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen, die friedliche Konfliktbeilegung sowie die freie Bündniswahl, Demokratie und Achtung der Menschenrechte. Seit März 2014 ist die OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) in der Ukraine tätig. Ziel dieser unbewaffneten, zivilen Mission ist es, die Sicherheitslage vor Ort zu beobachten. (...)