(...) Grundsätzlich ist es auf dieser Grundlage zulässig, den Preis zum alleinigen Zuschlagskriterium zu machen oder daneben ein weiteres Kriterium zuzulassen. In beiden Fällen geht auch der EU-Richtliniengeber davon aus, dass damit die Forderung nach einer wirtschaftlichen Vergabe erfüllt werden kann. (...)
(...) Da gehören drei Parteien zu. Und man mag es kritisch sehen, aber bei der Wahl 2013 haben wir eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene ausgeschlossen und dann halte ich auch nichts davon, wortbrüchig zu werden. So wie Sie für rot-rot-grün offensichtlich gewesen wären, kann ich Ihnen viele Briefe und Mails zeigen, in denen sich Menschen gegen eine solche Konstellation kategorisch ausgesprochen haben und nie wieder SPD wählen wollten, wenn wir mit den Linken koalieren. (...)
(...) Daher gehe ich gerne auf die von Ihnen angesprochenen Freihandelsabkommen ein, insbesondere da meines Erachtens die Berichterstattung hierzu teilweise auf Missverständnissen, bzw. nicht umfassend genug recherchierten Aussagen fußt. (...)
