Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir bleiben dabei: Die Straßenausbaubeiträge sind unsozial und ungerecht und gehören abgeschafft! Dafür werden wir weiterhin kämpfen. (...)

(...) Der in Rheinland-Pfalz beschrittene Weg der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen beim Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen ist eine faire Lastenteilung zwischen Land, Kommunen und Anliegern. (...)

(...) Die Kommunen in Niedersachsen sollen, in den von der Rechtsprechung gesetzten Grenzen, ihr Abgabenrecht weitgehend frei und nach ihren eigenen Bedürfnissen gestalten können. (...)

(...) In Niedersachsen entscheidet jede Kommune für sich selbst, ob sie Straßenausbaubeiträge erhebt oder nicht. (...)

(...) Ich persönlich hielte ein landesweites Verbot für Falsch. (...)

(...) Für die zugrundliegenden steuerrechtlichen Regelungen ist der Bund zuständig, das Land Niedersachsen hat hier leider keine Handhabe. Auf Landesebene kann über die Erlaubnis zur Einführung von Straßenausbaubeiträgen entschieden werden, nicht jedoch über deren steuerliche Absetzbarkeit. (...)