Antwort 08.08.2022 von Marco Genthe FDP
Die Straßenausbaubeiträge sind unsozial und ungerecht
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Antwort 11.02.2021 von Stefan Birkner FDP
(...) Wir bleiben dabei: Die Straßenausbaubeiträge sind unsozial und ungerecht und gehören abgeschafft! Dafür werden wir weiterhin kämpfen. (...)
Antwort 09.02.2021 von Alexander Fuhr SPD
(...) Der in Rheinland-Pfalz beschrittene Weg der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen beim Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen ist eine faire Lastenteilung zwischen Land, Kommunen und Anliegern. (...)
Antwort 02.02.2021 von Tobias Heilmann SPD
(...) Die Kommunen in Niedersachsen sollen, in den von der Rechtsprechung gesetzten Grenzen, ihr Abgabenrecht weitgehend frei und nach ihren eigenen Bedürfnissen gestalten können. (...)
Antwort 15.01.2021 von Thomas Adasch CDU
(...) In Niedersachsen entscheidet jede Kommune für sich selbst, ob sie Straßenausbaubeiträge erhebt oder nicht. (...)
Antwort 02.02.2021 von Jörn Schepelmann CDU
(...) Ich persönlich hielte ein landesweites Verbot für Falsch. (...)