(...) Aber vor allem argumentieren sie damit, dass die Vielfalt der Kassen bleiben soll, dass die Kassen viele Arbeitskräfte hätten, etc. In Wirklichkeit geht es ihnen aber darum, die sozial ungleiche Behandlung aufrecht zu behalten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Zunächst einmal gebe ich Ihnen recht, dass Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können müssen. Wir werden sicherstellen, dass alle auch zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort. (...)
(...) Zu 3.) Nein, die Dieseldebatte, wie auch die Höhe der sogenannten Grenzwerte, als auch die Erhebung der Messwerte verfolgen nur den Zweck, die Dieseltechnologie aus ideologischen Gründen zu diskreditieren. Keine Fahrverbote, stattdessen Güter verstärkt auf die Schiene, die Frachtzahlen im Bereich sind rückläufig! Eine Anmerkung am Rande, die Einsparungen im Bereich der Emissionen, die bei PKW seit Beginn der 1990er Jahre erzielt worden sind, wurden auch den exponentiellen Zuwachs im Bereich des Güterverkehr konterkariert. (...)
(...) Ein direkter Kontakt mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege im Internet oder über Dritte ist mir aufgrund der gleichbleibend hohen Zahl von Anfragen, die mich erreichen, besonders wichtig. Ich bitte deshalb um Ihr Verständnis dafür, dass ich Fragen, die mich über die Website ‚abgeordnetenwatch‘ erreichen, seit Februar 2014 immer mit diesem Standardtext beantworte. (...)
(...) Unser Gesundheitssystem steht derzeit finanziell auf einem vergleichsweise soliden Fundament, weil die Arbeitslosigkeit gesunken ist und die Beitragseinnahmen von der guten Beschäftigung profitieren. Ich sehe dringlichere Probleme, für die es Lösungen zu finden gilt, als das gesamte Versicherungssystem infrage zu stellen – etwa die Personalsituation in Pflege und Gesundheit oder eine flächendeckende Versorgung auf gutem Niveau samt Notfallversorgung. (...)