Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kilian Kronimus
Antwort von Kilian Kronimus
ÖDP
• 19.02.2016

(...) Wir möchten stärker in die Bildung investieren, dies kostet mehr Geld. Wir würden gerne solche Mehrausgaben mit der Finanztransaktionsteuer gegenfinanzieren. Mehr Einnahmen können generiert werden. (...)

Portrait von Dirk Panter
Antwort von Dirk Panter
SPD
• 29.02.2016

(...) Er kann dies leisten, weil er hinsichtlich der Programmgestaltung unabhängig von wirtschaftlichen oder staatlichen Einflüssen organisiert ist. Der ÖRR ist deshalb meiner Meinung nach das Gegenteil von dem von Ihnen angesprochenen Obrigkeitsstaat. Die Aufsicht über die Rundfunkanstalten obliegt Gremien, die sich aus vielen verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren zusammensetzen. (...)

Portrait von Henryk Wichmann
Antwort von Henryk Wichmann
CDU
• 05.08.2015

(...) nichts im Leben ist alternativlos, aber ich sehe in den 16 deutschen Landesparlamenten derzeit keine Mehrheit für eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, die Ihren Forderungen entsprechen würde. (...)

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