(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Sie befassen sich mit dem Thema der Rundfunkbeiträge. Grundsätzlich steht aus meiner Sicht an erster Stelle die Frage, ob und wozu man öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland haben möchte. (...)
(...) die DKP tritt ein für eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Radios und einer Eindämmung der privaten Medien. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass die öffentlich-rechtlichen Medien durch ausnahmslos Alle (mit der Einschränkung einer sozialen Komponente) und zwar komplett finanziert wird. (...)
(...) Der Rundfunkbeitrag ist in dieser Form eine Katastrophe und eine Zumutung! Ich werde mich daher zusammen mit meinen Kollegen für eine Änderung zum Kostenvorteil der Menschen in NRW einsetzen. (...)
(...) an meiner Meinung zur Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zur Notwendigkeit seiner Finanzierung über Rundfunkbeiträge hat sich auch in der Zwischenzeit nichts geändert. Sollten Sie konkret in Ihrem Einzelfall zu Unrecht falsch veranlagt worden sein, werden wir dies gerne noch einmal überprüfen und gegebenenfalls auch auf eine Änderung Ihres Beitrages hinwirken. (...)
(...) Zu Ihrer Frage wie im Falle von Gebührenreduzierung oder Freistellung von der Gebührenpflicht aus sozialen Gründen, der Einnahmeausfall kompensiert werden soll, kann ich Ihnen meine Position erläutern. Denn das ist eine grundsätzliche Frage bei allen Formen von Gebühren, Entgelten, Beiträgen etc., die Bund, Länder und Kommunen erheben. (...)