Ihre Befürchtung, dass mit der Aufnahme der Bahnstrecke Hannover – Hamburg in das Beschleunigungsgesetz die Bürgerrechte im Zusammenhang mit der Neubauvariante massiv eingeschränkt werden sollen, teile ich.
Die Linke spricht sich grundsätzlich für einen Ausbau der Schiene aus. Dabei dürfen bei konkreten Vorhaben die Beteiligungsrechte nicht unterlaufen werden.
Da die Verfahren insgesamt zu lange dauern, würde ich Planungsbeschleunigungen in allen Bereichen, nicht nur bei der Infrastruktur umsetzen.
ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Deutschland eine wirkungsvolle Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich brauchen, da eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur das Lebenselixier für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft ist.
Bei den Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung legt die Ampelkoalition großen Wert auf die Achtung und Wahrung der Bürgerrechte.
