Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dominic M. • 19.12.2023
Warum setzt der Koalitionsvertrag vermehrt auf Überwachung in allen Lagen und damit die Aushöhlung der Grundrechte?
Portrait von Daniela Sommer
Antwort ausstehend von Daniela Sommer SPD
Frage von Friedrich G. • 14.12.2023
Ist der Datenschutz in Deutschland überzogen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien sowie besser und moderner ausstatten.

Frage von margit s. • 10.11.2023
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Portrait von David McAllister
Antwort 30.11.2023 von David McAllister CDU

Die Einführung einer europäischen digitalen Identität (Digital ID) halte ich für zeitgemäß und für einen richtigen Schritt für ein modernes und digitalisiertes Europa.

Frage von margit s. • 10.11.2023
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Portrait von Bernhard Zimniok
Antwort 13.11.2023 von Bernhard Zimniok AfD

ausnahmsweise will ich eine Frage auf dieser zensurfreudigen Plattform beantworten: Wir lehnen dieses Überwachungsinstrument selbstverständlich ab - im Gegenteil zu einem Gros der Altparteien.

Frage von margit s. • 10.11.2023
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Portrait von Monika Hohlmeier
Antwort ausstehend von Monika Hohlmeier CSU
Frage von margit s. • 10.11.2023
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Portrait von Christine Anderson
Antwort ausstehend von Christine Anderson AfD