Antwort 14.10.2023 von Jochen Kohler CSU
Wir müssen uns mit der AfD politisch auseinandersetzen, jetzt noch mehr denn je, und uns dem unsäglichen Agieren vieler ihrer Repräsentanten stellen
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Antwort 14.09.2023 von Florian Siekmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vieles was ich von der AfD lese, höre und im Parlament von der AfD-Fraktion erleben musste, steht in krassem Widerspruch zu meinem Verständnis des Grundgesetzes. Deshalb stehe ich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht offen gegenüber.
Antwort ausstehend von Marcus Stadler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.09.2023 von Michael Joukov BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich muss als Abgeordneter zu anderen Mitteln greifen als die Petition.
Antwort 13.09.2023 von Benno Zierer FREIE WÄHLER
Dass die AfD eine in großen Teilen staats- und demokratiefeindliche Gruppierung ist, steht für mich außer Frage. Ich bin allerdings der Meinung, dass ein Verbotsverfahren, das wahrscheinlich sehr lange dauern würde, der AfD zunächst einmal mehr nutzen könnte.