Frage von Arndt I. • 26.06.2013

Antwort von Ulrike Flach FDP • 28.06.2013
(...) Die FDP lehnt jede verdachtsunabhängige Überwachung von Internetkommunikation entschieden ab. (...)
(...) Die FDP lehnt jede verdachtsunabhängige Überwachung von Internetkommunikation entschieden ab. (...)
Sehr geehrter Herr Sailer,
(...) Dabei erkenne ich grundsätzlich das erhöhte Schutzinteresse der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Spaniens sowie die Notwendigkeit einer effizienten Terrorismusbekämpfung an. Der Kampf gegen den Terror hat auch für uns in Deutschland und Europa große Bedeutung. (...)
(...) illegaler Waffenbesitz wird von deutschen Behörden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt. Dies unterstützen wir voll und ganz. (...)
(...) nein, in Kliniken gelten die Grundrechte wie überall. Es gibt kein besonderes Gewaltverhältnis zwischen Ärzten und Patienten. (...)