Axel Eduard Fischer
CDU

Frage an Axel Eduard Fischer von Urevoreg Xnefpu bezüglich Innere Sicherheit

15. Juli 2013 - 16:20

Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

Sehr geehrter Herr Fischer,

kürzlich trat ein Mandant an mich heran und stellte mir die Frage, ob ich Produkte von Microsoft bei der Fertigung von Jahresabschlüssen, Steuererklärungen oder anwaltschaftlichen Schriftsätzen verwende. Ich bejahte diese Frage. Daraufhin stellte er mir die Frage, ob ich denn überhaupt die Wahrung des Mandatsgeheimnisses und des Steuergeheimnisses aufgrund PRISM, NSA und BND gewährleisten könne. Ihm wäre es doch lieber, wenn ich seine Steuerdeklarationen nach alter Väter Sitte mit Schreibmaschine fertige. Ich antwortete ihm, dass aufgrund gesetzlicher Vorgaben - seit dem Jahr 2005 sind nahezu alle in Deutschland steuerpflichtigen Arbeitgeber und Unternehmer gesetzlich verpflichtet, ihre Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie die Lohnbescheinigungen ihrer Arbeitnehmer elektronisch über das ELSTER-System abzuwickeln - eine Abgabe der Anmeldungen in Papierform nicht mehr möglich sei. Ich versprach ihm aber gleichzeitig, mich mit Ihrer Kommission in Verbindung zu setzen und die Frage klären zu lassen. Die konkreten Fragen lautet also: Sind Daten, die an die Finanzverwaltung via Internet übermittelt werden, vor Einsichtsrechten Dritter abolut sicher? Sind Sie nicht auch der Meinung, dass der Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechtes als Ausfluss des grundgesetzlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts die höchste Priorität seitens der Politik verdient - noch vor dem Abschluss von Freihandelsabkommen mit den USA - und was wird konkret getan, damit dieser Schutz letztlich auch technisch bei Bürgern umgesetzt werden kann. Gibt es neben dem mehr oder minder erhobenen Zeigefinger von Frau Merkel in Richtung USA von der Politik offizielle Verlautbarungen oder auch praktische Ratschläge für die Bürger, wie sie sich schützen können? Wer wäre hierfür der Ansprechpartner?

Vielen Dank für Ihre Antworten

Frage von Urevoreg Xnefpu
Antwort von Axel Eduard Fischer
16. Juli 2013 - 06:21
Zeit bis zur Antwort: 14 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Projekt "Abgeordnetenwatch" ist für mich eine interessante Idee, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( axel.fischer@bundestag.de ), per Telefon (030-227 73790), per Telefax (030-227 76677) oder aber per Post (Reichstag, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Axel E. Fischer, MdB

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